KfW-Sonderprogramm wird weiter verbessert

Bereits im Dezember wurde das Programm umstrukturiert und erweitert. Fördermittel aktuell berichtete hier. Mittelständische Unternehmen können sich jetzt mit Hilfe des KfW-Sonderprogramms die Finanzierung der Betriebsmittel für das Gesamtjahr 2010 sichern.

Ab dem 01. Februar 2010 bietet die KfW zusätzlich verschiedene Erweiterungen und Flexibilisierungen im KfW-Sonderprogramm an. Hierzu zählen:

a. Längere Zinsbindungsfristen

Neben der 3-jährigen Zinsbindungsfrist wird die KfW auch eine 5-jährige Zinsbindungsfrist sowie für Investitionsfinanzierungen zusätzlich eine 8-jährige Zinsbindungsfrist anbieten.

b. Maximallaufzeit für die Finanzierung langlebiger Investitionsgüter

Zur Finanzierung von langlebigen Investitionsgütern, wie z.B. bei Bauvorhaben und Schiffsfinanzierungen, sowie für Projektfinanzierungen kann künftig eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren statt bisher bis zu 15 Jahren gewährt werden. Zudem hat die KfW bei Kreditlaufzeiten von mehr als 8 Jahren die maximale tilgungsfreie Anlaufzeit von 3 auf 5 Jahre angehoben.

c. Einführung einer weiteren Betriebsmittelvariante “Flexibel”

Neben der bestehenden Variante – künftig: “Standard” – bietet die KfW eine zusätzliche Variante “Flexibel” an, um Unternehmen zur Deckung des Betriebsmittelbedarfs größere Gestaltungsspielräume zu gewähren.

Trotz aller Verbesserungen, die KfW musste in ihrem Jahresbericht zugeben, dass von dem aus der Krise hervorgegangenen KfW-Sonderprogramm mit Kreditzusagen von über 7 Milliarden Euro bisher nur ein Bruchteil abgerufen wurde.

ERP-Innovationsprogramm: Auch Imitatoren haben Anspruch auf die äußerst attraktiven Konditionen

Kleine und mittlere Unternehmen bilden einen wichtigen Pfeiler im deutschen Innovationssystem

Knapp ein Drittel der Innovationsaufwendungen werden in Deutschland von Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten erbracht. Damit nehmen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine bedeutende Stellung im deutschen Innovationssystem ein und leisten einen wesentlichen Beitrag zum strukturellen Wandel und der Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze.

Mangelnde Finanzierungsquellen sind das Innovationshemmnis Nummer eins bei kleinen und mittleren Unternehmen

Der Entfaltung der Innovationskraft von KMU stehen jedoch verschiedene Widerstände und Hemmnisse entgegen.

• Das wichtigste Innovationshemmnis für KMU stellt nach wie vor der Mangel an Finanzierungsquellen dar. Seitens der von Innovationshemmnissen betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen werden mangelnde Finanzierungsquellen mit 62 % um rd. ein Drittel häufiger genannt als bürokratische Hemmnisse und rd. doppelt so häufig wie der Mangel an Fachpersonal.
• Diese Finanzierungsprobleme von KMU folgen aus dem für Außenstehende häufig kaum abzuschätzenden Risiko über den Erfolg von Innovationsvorhaben (“asymmetrische Information”) und der daraus resultierenden niedrigen Bereitschaft, solche Projekte zu finanzieren.
• Außerdem sind KMU aufgrund ihrer Unternehmensgröße beim Hervorbringen von Innovationen benachteiligt, da sie aufgrund ihrer vergleichsweise niedrigen Umsätze durch den Fixkostencharakter von Innovationen besonders stark belastet werden. Hinzu kommt, dass Innovationen positive externe Effekte (“spill overs”) aufweisen, die bewirken, dass ihre private Rendite unter der gesamtwirtschaftlichen liegt.

Aufgrund dieser Funktionsstörungen (“Marktversagen”) stellt sich im freien Marktprozess eine aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu geringe Innovationstätigkeit ein. Daher hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Förderung von Innovationen sinnvoll und notwendig ist.

Vor allem kleine Unternehmen profitieren vom ERP-Innovationsprogramm

Insgesamt knapp 2.000 Zusagen mit einem Volumen in Höhe von 4,2 Mrd. EUR seit dem Start des modifizierten ERP-Innovationsprogramms im Dezember 2005 bis einschließlich November 2009 belegen, dass das Programm von den Marktteilnehmern gut angenommen wird. Über drei Fünftel der Zusagen erreichen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. EUR – ein Viertel der Zusagen Unternehmen mit bis zu 10 Mio. EUR. Somit profitieren insbesondere kleine Unternehmen vom ERP-Innovationsprogramm.

Entwicklung und Einführung von Marktneuheiten dominieren im ERP-Innovationsprogramm

Bezüglich des Neuigkeitsgrads einer Innovation wird üblicherweise zwischen Innovationen, die lediglich aus Sicht des innovierenden Unternehmens neu sind (“Imitationen“) und Marktneuheiten unterschieden. Folgt man dieser Vorgehensweise, so gingen insgesamt 97 % der Zusagen im ERP-Innovationsprogramm an Unternehmen, die Marktneuheiten entwickelten und lediglich knapp 3 % der Zusagen betrafen reine Nachahmungen.

Der Vergleich zum KfW-Mittelstandspanel zeigt, dass mit dem ERP-Innovationsprogramm vorrangig hochinnovative Unternehmen erreicht werden. So liegt der Anteil von Imitatoren an allen innovierenden KMU bei 79 %, während lediglich 21 % der KMU Marktneuheiten hervorbringen.

Fazit

Offensichtlich schafft es die KfW bisher nicht, die Zielgruppe ausreichend über die Vorzüge dieses Programms zu informieren. Vergleicht man die Antragszahlen mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), hier wurden innerhalb eines Jahres über 10.000 Anträge gestellt, ist die Nutzung dieses hoch attraktiven Programms enttäuschend gering.

Dieses Programm ermöglicht Unternehmen Innovationen günstig und langfristig zu finanzieren. Das Nachrangdarlehen verbessert die Ausstattung mit wirtschaftlichem Eigenkapital und 7 tilgungsfreie Anlaufjahre sorgen für ausreichend Vorlauf für den Kapitaldienst.

Aus meiner Sicht ist das ERP-Innovationsprogramm schon fast eine eierlegende Wollmilchsau..

Quelle: KfW-Research

Haben Sie sich schon Ihren Bildungsgutschein geholt?

Die Bildungsprämie gab es schon im letzten Jahr. Aber für die 154 € Zuschuss wollte kaum jemand einen Antrag stellen. Ab 1. Januar 2010 wurde sie auf 500 € erhöht. Und siehe da, die Nachfrage hat sich sprunghaft erhöht.

Die Bildungsprämie soll helfen, fachlich und thematisch “am Ball” zu bleiben. Das schafft eine höhere Sicherheit und mehr Übersicht in einer Welt des Wandels. Die Bildungsprämie besteht aus zwei Komponenten:

• Einen Prämiengutschein in Höhe von max. 500 Euro können alle Erwerbstätigen (auch Selbständige) erhalten, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen 25.600 Euro (51.200 Euro bei gemeinsam Veranlagten) nicht übersteigt. Mindestens die gleiche Summe müssen sie selbst für die Weiterbildung aufbringen.
  
• Mit dem “Weiterbildungssparen” wird im Vermögensbildungsgesetz (VermBG) zur Finanzierung von Weiterbildung eine Entnahme aus den angesparten Guthaben erlaubt, auch wenn die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Vorteile des Weiterbildungssparens können all diejenigen in Anspruch nehmen, die über ein mit Arbeitnehmer-Sparzulage gefördertes Ansparguthaben verfügen. Dies gilt unabhängig vom derzeitigen Einkommen.
  

Den Prämiengutschein können Weiterbildungsinteressierte für Lehrgänge, Prüfungen oder Zertifikate benutzen. Sowie für alle Maßnahmen, die der Fortbildung dienen. Denn für nahezu jeden beruflichen Bedarf gibt es passende Kurse oder Seminare.

Das Weiterbildungssparen kann ergänzend zum Prämiengutschein hinzukommen. Die beiden Komponenten können also zusammen genutzt und in Anspruch genommen werden. Alle Weiterbildungsinteressenten mit angespartem Guthaben nach dem Vermögensbildungsgesetz (VermBG) können den verbleibenden finanziellen Eigenanteil einer Bildungsmaßnahme vor Ablauf der üblichen Sperrfrist entnehmen. Hierzu hat der Gesetzgeber das VermBG den Anforderungen angepasst und so den weiterbildungsbereiten Menschen mehr Flexibilität ermöglicht.

Genaueres hierzu erfahren Sie in der persönlichen Prämienberatung in einer der bundesweiten Beratungsstellen im “Netzwerk der Bildungsprämie“.

Bayerische Unternehmen fallen zurück

Bereits mehrere Untersuchungen förderten zutage, dass bayerische Unternehmen bei der Innovationsförderung hinter anderen Bundesländern zurück bleiben. Fördermittel aktuell berichtete hier. Eine aktuelle Statistik zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand bestätigt diesen Trend erneut. Die nachfolgende Darstellung zeigt die Mittelverteilung nach Bundesländern zum Dezember 2009.

Quelle: BMWi

Insgesamt sind seit Start des ZIM bis 31.12.2009 10.100 Anträge eingegangen, davon allein 2009 fast 8.400 Anträge, speziell nach der Aufstockung durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Über 4.800 Projektanträge konnten 2009 mit einem Fördervolumen von rd. 625 Mio. € bewilligt werden.

Nach den Regelungen des Konjunkturpakets II stehen die Mittel nur bis Ende 2011 zur Verfügung. Deshalb können 2010 nur noch Anträge mit Projektlaufzeiten bis zum 31.10.2011 angenommen werden.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP enthält die Zielstellung, das ZIM auf hohem Niveau zu stabilisieren und fortzuführen.

Fördertrends 2: Frühzeitig Mittel beschaffen

Die Kreditklemme kommt mit einem time-lag

Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands stieg im Dezember. 44,3% der befragten Unternehmen beklagen eine restriktive Kreditvergabe der Banken. Dies ist mit der höchste Wert seit Ausbruch der Finanzkrise. Von einer Entspannung auf den Kreditmärkten kann also keine Rede sein.

Nachfolgend finden Sie die Prozentanteile der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die angeben, die Kreditvergabe sei “restriktiv”:



Quelle: ifo Konjunkturtest, eigene Erstellung

Auch für die Banken wird es immer schwieriger ausreichend Kredite zur Verfügung zu stellen

Die aktuelle Diskussion über die Vorschläge des Baseler Ausschusses zur Basel II-Reform und die entsprechenden Auswirkungen auf deutsche Finanzinstitute tut ein Übriges. Die “Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen” kommentiert das so:

Die Bedingungen an das Eigenkapital, die einzuhaltenden Eigenkapitalgrenzen und auch die Liquiditätsforderungen werden spürbar verschärft. Eine höhere Verlustbeteiligung vor allem auch an laufenden Verlusten, geringere Renditemöglichkeiten und härtere Vorschriften an die Liquidierbarkeit von Assets werden es den Banken schwieriger machen, frisches oder zusätzliches Kapital aufzunehmen.

Finanzieren Sie Ihre Vorhaben jetzt durch

Ich rate Unternehmen sich frühzeitig ausreichend Betriebsmittel zu beschaffen und Investitionen rechtzeitig durch zu finanzieren. Hierfür hat bereits die KfW ihr Sonderprogramm umgestaltet. Fördermittel aktuell berichtete (hier).

Fördertrends 1: Steinkohlenbergbau ist der Sieger im Subventionswettlauf

Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministers spiegelt in keiner Weise die vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag wider. Fördermittel online macht die Gewinner und Verlierer des Haushaltsentwurfes sichtbar: 2009 2010 Veränderung Anteil Zweckbestimmung absolut in % in % Steinkohlenbergbau 1594 1661 67 4.2 30.9 Außenwirtschaft 198 255 57 28.8 4.7 Luftfahrt 132 180 48 36.4 3.3 Informations- und Kommunikationstechnik 85 118 33 38.8 2.2 Mittelstandsförderung (ERP) 156 181 25 16.0 3.4 Energieforschung 176 186 10 5.7 3.5 Maritime Wirtschaft 94 104 10 10.6 1.9 Rationellere Energieverwendung 47 49 2 4.3 0.9 Forschungsinstitute 42 43 1 2.4 0.8 Tourismusförderung 27 28 1 3.7 0.5 Bürokratieabbau 12 12 0 0.0 0.2 F&E im Mittelstand 626 625 -1 -0.2 11.6 Wismut GmbH 154 146 -8 -5.2 2.7 DLR und Raumfahrt 1130 1115 -15 -1.3 20.7 Regionalförderung 724 674 -50 -6.9 12.5 Gesamt 5197 5377 180 100 Quelle: BMWi Überraschender Sieger im Subventionswettlauf ist der Steinkohlenbergbau. Er ist der größte Beihilfeempfänger und konnte auch noch einmal um rekordverdächtige 67 Mio. € zulegen. Dagegen nimmt sich der Zuwachs bei der Mittelstandsförderung mit 25 Mio. € schon sehr bescheiden aus. Und die F&E-Förderung im Mittelstand stagniert sogar. Die Regional- und die Raumfahrtförderung sind auf hohem Niveau der große Verlierer.

Sind da die Weichen richtig gestellt worden? Wo werden in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen? Wird der Bedeutung der Wirtschaftsbereiche hier auch nur annähernd Rechnung getragen?

Wohl kaum! Der Haushalt folgt tradierten Mustern und politischen Zwängen. Zero-based-budgeting wäre angesagt gewesen! So wird das nichts mit der Mittelstandsoffensive!!

Das KfW Sonderprogramm wird nachgebessert

Insbesondere die Betriebsmittelvariante des KfW Sonderprogramms wird erweitert und flexibilisiert. Mittelständische Unternehmen können sich mit Hilfe des KfW-Sonderprogramms schon jetzt die Finanzierung der Betriebsmittel für das Gesamtjahr 2010 sichern. Bisher konnte lediglich der aktuelle Liquiditätsbedarf beantragt werden. Flankiert wird diese Erleichterung durch längere Auszahlungsfristen und größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Rückzahlung. Dies ermöglicht eine flexible und bedarfgerechte Inanspruchnahme der Mittel für die Unternehmen.

Bei Investitionskrediten aus dem KfW-Sonderprogramm sind künftig für mittelständische Unternehmen längere Laufzeiten möglich. Langfristige Investitionen können danach auf 20 Jahre statt 15 Jahre finanziert werden und auch eine Verlängerung der Freijahre ist beabsichtigt.

Ein weiterer wichtiger Faktor für die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ist Planungssicherheit. Künftig bietet die KfW in allen Varianten des KfW Sonderprogramms eine Option für eine längere Zinsbindung der Kreditnehmer an. Bisher ist die Zinsbindung aus beihilferechtlichen Gründen bis 2012 begrenzt. Die längere Zinsbindung ist mit einem beihilfefreien Zinssatz verbunden. Die Zinssätze orientieren sich dabei grundsätzlich an den Kapitalmarktzinsen für die entsprechenden Laufzeiten. Diese genannten Änderungen werden im Laufe des Januar 2010 umgesetzt. Der Start ist für den 01. Februar 2010 beabsichtigt.

Am Hausbankprinzip wird aber weiterhin nicht gerüttelt.

Quelle: BMWi

Marguerite: Europäischer Fonds für Energie, Klimawandel und Infrastruktur 2020

Die führenden europäischen öffentlichen Finanzierungsinstitute haben einen pan-europäischen Infrastrukturfonds „Marguerite“ gegründet und ihn mit einem Anfangskapital in Höhe von EUR 600 Mio. ausgestattet. Weitere Investoren sind eingeladen, sich im Rahmen des Ersten „Closing“, das am 3. März 2010 abgeschlossen wird, an diesem Fonds zu beteiligen. Das zum Final Closing in 2011 angestrebte Fondsvolumen beträgt 1,5 Mrd. EUR.

Marguerite wurde nach luxemburgischem Recht gegründet und soll als pan-europäischer Eigenkapital-Fonds Infrastrukturinvestitionen zügig ankurbeln, die zur Umsetzung der EU-Politik im Bereich Klimawandel, Energiesicherheit und transeuropäischer Netzwerke beitragen. Marguerite soll zudem Vorbildcharakter für ähnliche künftige Fonds in der EU haben und trägt dem Ansatz Rechnung, marktwirtschaftliche Prinzipien mit der Förderung staatlicher Zielsetzungen zu verbinden.

Marguerite ist die erste gemeinschaftliche Initiative der führenden europäischen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen. Sie entstand letztes Jahr unter der Ägide des Europäischen Rats als wesentliche Maßnahme des Europäischen Konjunkturprogramms und wurde von Anfang an von der Europäischen Kommission unterstützt. Die Europäische Kommission hat die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten erhalten, bis zu 80 Mio. EUR in den Fonds zu investieren, um die Entwicklung der „Transeuropäischen Netze Verkehr“ zu unterstützen. Dieser Investitionsbeitrag steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Europäische Parlament.

Marguerite ist einer der ersten Fonds, der im derzeit immer noch schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gegründet wurde und stellt eine der umfangreichsten „Fundraising“-Aktivitäten in Europa in 2009 dar. Durch Marguerite werden Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Mittel für Unternehmen bereitgestellt, die Infrastrukturprojekte im Transport- und Energiesektor, in “Transeuropäische Netze” sowie im Bereich erneuerbarer Energien besitzen oder betreiben. Der Fonds versteht sich als langfristiger Investor (20 Jahre) und plant, binnen vier Jahre voll investiert zu sein. Er wird sich insbesondere auf neu zu entwickelnde Infrastrukturprojekte (“Greenfield”) fokussieren. Die Fondsinvestoren beabsichtigen darüber hinaus, eine Fremdfinanzierungsinitiative von bis zu EUR 5 Mrd. zu etablieren; damit könnten die Fondsinvestoren durch Marguerite finanzierten Projekten auch langfristige Fremdfinanzierung zur Verfügung stellen.

Quelle: KfW

Konjunkturgipfel: Kein leichterer Zugang zu Förderkrediten zu erwarten

Bei dem gestrigen Konjunkturgipfel der Bundesregierung sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, schon jetzt seien viele Banken nicht in der Lage, “ohne weitere Maßnahmen Kredite zu angemessenen Konditionen an Unternehmen zu geben”.

Um diese Kreditengpässe zu beheben, kündigten die Banken und die Bundesregierung folgende Maßnahmen an:

1. Deutsche Bank: Fonds einrichten, um das Eigenkapital der mittelständischen Unternehmen zu stärken
2. Commerzbank: Zusätzlich 10 Mrd. € für Unternehmen mit einem Umsatz von 2,5 bis 500 Mio. € Umsatz
3. Sparkassen: neues Kreditprogramm mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro
4. Bundesregierung: die Banken über die Staatsbank KfW von Kreditrisiken in Höhe von 10 Mrd. € zu entlasten
5. Bundesregierung: Einsetzung eines Kreditmediators (nimmt ab 1. März 2010 Anfragen entgegen)

Einen leichteren Zugang zu Förderkrediten erwarte ich durch diese Maßnahmen nicht. Es gibt keine zusätzlichen Anreize für die Kreditinstitute Anträge durchzuleiten. Der Kreditmediator nimmt auch erst ab 1. März 2010 seine Arbeit auf. Die Hürde Hausbank lässt sich so für viele Unternehmen nicht überwinden!

Damit haben die Banken und die Sparkassen das lästige Thema “Förderkredite” erst einmal beiseite geschoben. Und da wird es, so ist meine Befürchtung, auch die nächsten Monate bleiben. Trotz der vollmundigen Ankündigungen des neuen Wirtschaftsministers, ein entschlossenes Handeln sieht anders aus.

KfW erhöht die Zinsen

Mit der Einführung des neu entwickelten Risikogerechten Zinssystems (RGZS) zum 01.12.2009 erhöht die KfW die Zinskonditionen in wichtigen Programmen. Zum Beispiel erhöhte sich der maximale Zinssatz bei dem ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm um 0,1 %. Nicht viel, aber es unterbleibt aber jeder Hinweis auf diese versteckten Erhöhungen.

Eine Begründung für diese Erhöhungen wäre interessant. Hat doch die KfW im letzten Quartal wieder hervorragend verdient. Wird hier die Aufgabe als Förderbank verantwortlich wahrgenommen?